Energie-Ausschuss lehnt AfD-Anträge ab

Berlin: (hib/NKI) Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie hat am Mittwoch drei von der AfD-Fraktion eingebrachte Anträge zu energiepolitischen Fragen abgelehnt. Die Vorlagen wurden jeweils bei Zustimmung der AfD mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt.

In dem ersten Antrag (20/34) spricht sich die AfD-Fraktion dafür aus, den Betrieb von Kohlekraftwerken, „die dem Stand der Technik entsprechen“, uneingeschränkt zu ermöglichen und sämtliche Bemühungen zum Ausstieg aus dieser Technik zu unterlassen. Das Kohleausstiegsgesetz, so heißt es in der Vorlage, sei ersatzlos zu streichen und rückabzuwickeln. Zur Sicherung der Elektrizitätsversorgung solle die Bundesregierung auf die Landesregierungen einzuwirken, eine provisorische Laufzeitverlängerung für die noch in Betrieb befindlichen beziehungsweise noch betriebsbereiten Kohlekraftwerke zu erteilen, verlangen die Abgeordneten.

In dem zweiten Antrag (20/35) fordert die Fraktion, die Energiewende rückgängig zu machen. Die Abgeordneten verlangen darin, alle Zahlungen und Begünstigungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für Anlagen zur Erzeugung von Elektrizität „aus sogenannten erneuerbaren Energien“, die neu oder erneut in Betrieb genommen werden, vollständig und ersatzlos zu streichen. Bereits gewährte Zahlungen und Begünstigungen für bestehende Anlagen seien „unter Berücksichtigung des Vertrauensschutzes“ schnellstmöglich zu beenden, heißt es in dem Antrag.

In dem dritten Antrag (20/36) fordert die Fraktion, den Anstieg der Heiz- und Stromkosten zu stoppen. Die Fraktion fordert die Bundesregierung auf, die Erhebung der CO2-Abgabe rückgängig zu machen und auch in Zukunft keine Besteuerung oder Bepreisung von CO2-Emissionen mehr vorzunehmen. Zudem verlangen die Abgeordneten, die Erhebung von Umsatzsteuer für Strom, Gas, Heizöl, Fernwärme und andere Heizstoffe ab sofort bis zum Ende der Heizperiode Ende März 2022 auszusetzen. Weitere Forderungen der AfD zielen auf eine Aussetzung der Energiesteuer und die Streichung der EEG-Umlage. Ferner dringt sie darauf, die Grundsicherung für Arbeitssuchende, die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie die Hilfe zum Lebensunterhalt zu überprüfen und anzuheben.