Einsetzung des Bundesschuldenwesen-Gremiums

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, AfD und Die Linke haben einen Antrag (20/391) zur Einsetzung eines Gremiums gemäß Paragraf 3 des Bundeschuldenwesengesetzes vorgelegt. Dem Gremium sollen 13 Mitglieder angehören. Über den Antrag soll der Bundestag am morgigen Donnerstag abstimmen. Auch die Wahl der Mitglieder ist vorgesehen.

Das Gremium wird laut Gesetz vom Bundesministerium der Finanzen über alle Fragen des Schuldenwesens des Bundes unterrichtet. Die Mitglieder müssen dem Haushaltsausschuss angehören.