07.12.2021
Wirtschaft und Energie — Kleine Anfrage — hib 1116/2021
Mittelabfluss des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand
Berlin: (hib/HAU) Die Förderpraxis und den Mittelabfluss des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand (ZIM) im Jahr 2021 stellt die Fraktion Die Linke in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (20/155). Der Vorlage zufolge war der Förderrahmen des Förderprogramms für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) zum vierten Quartal 2021 vollständig ausgeschöpft, woraufhin zum 7. Oktober ein Antragstopp verhängt wurde. Die Abgeordneten wollen nun von der Bundesregierung wissen, ob sie Möglichkeiten sieht, im Rahmen einer Übergangslösung das ZIM wieder für neue Förderanträge zu öffnen, „noch bevor im regulären Verfahren neue Haushaltsmittel für das Programm eingestellt werden können“.