Inflationsausgleich in der Grundsicherung

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (20/100) die Garantie eines Inflationsausgleichs bei den Regelsätzen in der Grundsicherung. Die Regelsätze würden jedes Jahr an die Preisentwicklung angepasst. Der aktuell starke Anstieg der Preise unter anderem von Lebensmitteln und Strom müsse dabei „mindestens ausgeglichen“ werden. Andernfalls, so Die Linke, wäre das verfassungsrechtliche Existenzminimum von rund sieben Millionen Menschen verletzt.

Die Abgeordneten fordern deshalb eine Änderung der jährlichen „Fortschreibungsverordnung“. So sollen die Regelsätze zum 1. Januar 2022 mit einer der aktuellen Preisentwicklung entsprechenden Veränderungsrate in Höhe von mindestens fünf Prozent fortgeschrieben werden. Generell soll künftig die Fortschreibung anhand der aktuellsten verfügbaren Daten zur Preisentwicklung erfolgen.