Union: Finanzhilfen für Ganztagsbetreuung verlängern

Berlin: (hib/AW) Nach dem Willen der CDU/CSU-Fraktion soll der Förderzeitraum für den Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschüler über den 31. Dezember 2021 hinaus verlängert werden. In einem Antrag (20/29) fordert sie die Bundesregierung auf, in Abstimmung mit den Bundesländern „unverzüglich“ die Verwaltungsvereinbarung „Finanzhilfen des Bundes für das Investitionsprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder“ als auch das Ganztagsfinanzhilfegesetz entsprechend anzupassen.

Die Union weist darauf hin, dass wegen der angespannten Lage im Handwerk und der erheblichen Lieferengpässe bei Baumaterialien bereits begonnene Bauvorhaben nicht mehr bis zum Jahresende fertiggestellt und damit die zur Verfügung stehenden Finanzmittel nicht mehr verausgabt werden könnten. Es bestehe die Gefahr, dass Kommunen auf den Kosten für die Bauvorhaben „sitzen bleiben“. Der Bundestag habe in der vergangenen Legislaturperiode mit dem Ganztagsförderungsgesetz die stufenweise Einführung eines Anspruchs auf ganztägige Betreuung für Grundschüler ab 2026 auf den Weg gebracht und entsprechende Finanzhilfen für Länder und Kommunen zum Ausbau der benötigten Infrastruktur und zur Beteiligung an den Betriebskosten bereitgestellt.