Regierung äußert sich zum Stand der Mobilität in Deutschland

Berlin: (hib/HAU) Der Fortbestand des Deutschlandtickets ist laut Bundesregierung für das Jahr 2025 gesichert. Die weiteren Entscheidungen blieben der nächsten Bundesregierung und dem nächsten Deutschen Bundestag vorbehalten, heißt es in der Antwort der Regierung (20/14839) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke zum „Stand der Mobilität in Deutschland“ (20/14229).

Was die Frage nach einem vergünstigten Deutschlandticket für junge Menschen in ganz Deutschland angeht, so verweist die Bundesregierung auf die Zuständigkeit der Länder und ihrer Aufgabenträger. Diesen stehe es frei, das Deutschlandticket in eigener Verantwortung zu einem vergünstigten Preis an andere Personengruppen, beispielsweise für Schülerinnen und Schüler, abzugeben.

Zum angefragten Sanierungsbedarf der Fahrradinfrastruktur, teilt die Regierung mit: Für die Radverkehrsinfrastruktur und die Radverkehrsförderung seien nach der grundgesetzlich verankerten Aufgabenteilung grundsätzlich Länder und Kommunen zuständig. „Der Bundesregierung liegen zur Höhe des Sanierungs- und Investitionsbedarfs entsprechend keine Informationen vor.“

Beim Sanierungsbedarf in die Bahninfrastruktur verweist die Regierung auf das Gutachten „Bedarfsermittlung LuFV III 2020-2024“, mit dem ein technischer Nachholbedarf in Höhe von rund 50 Milliarden Euro ermittelt worden sei. Unter anderem durch Inflationseffekte müsse aktuell von einem höheren Wert ausgegangen werden, heißt es in der Antwort.