Übersicht über die Ausgaben der Bundesregierung
Berlin: (hib/MWO) Detaillierte Angaben über die Ausgaben der Bundesregierung für die eigene Aufgabenwahrnehmung und Außendarstellung macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14743) auf eine Große Anfrage der Fraktion der AfD (20/11305). Diese umfasste 57 Fragen, deren Beantwortung mit 32 Anlagen ergänzt wird. Die Bundesregierung schreibt eingangs ihrer Antwort, trotz der unternommenen Bemühungen sei nicht in allen Fällen eine umfassende Beantwortung der umfangreichen Detailangaben möglich gewesen, insbesondere aufgrund des langen Zeitraums, über den sich die Fragestellungen erstreckten.
Die Regierung gibt unter anderem Auskunft darüber, wie sich die Anzahl der Parlamentarischen Staatssekretäre seit deren Einführung und deren Einkünfte entwickelt haben und ob geplant ist, die Anzahl der Parlamentarischen Staatssekretäre zukünftig zu reduzieren und damit die Kritik zum Beispiel des Bundes der Steuerzahler aufzugreifen. Weitere Auskünfte betreffen die Anzahl der Beauftragten der Bundesregierung und deren Kosten. Die Bundesregierung prüfe regelmäßig, ob und in welcher Konstellation die Arbeit der Beauftragten fortgeführt werden soll, heißt es dazu. Weitere Fragen betreffen die Anzahl der Mitarbeiter der Bundesministerien und die Anzahl der Beförderungen von Beamten des Bundes pro Jahr seit dem Beginn der 17. Legislaturperiode.
Die Antwort enthält weiter Angaben zu den Kosten der Bundesregierung für Neubaumaßnahmen sowie Renovierung und Instandhaltungsmaßnahmen der Liegenschaften der Bundesministerien für die Jahre 2009 bis 2024, den jährlichen Kosten für Visagisten und Frisöre der Bundesminister, der Anzahl und die Antriebsart der Dienstwagen, der Anzahl und Kosten der Dienstreisen je Bundesminister, der Anzahl der dienstlich veranlassten Flüge je Bundesminister und Bundeskanzler und der Anzahl der Hubschrauberlandungen am Bundeskanzleramt.
Weitere Angaben betreffen die Teilnahme von Bundesministern an Konferenzen, den Empfang von Staatsgästen und die damit verbundenen Kosten, die Gesamtausgaben der Amtsausstattung der ehemaligen Bundeskanzler seit der 17. Legislaturperiode, die Auslandsliegenschaften der Bundesregierung, die Ausgaben aus den Repräsentationsfonds der Mitglieder der Bundesregierung, die Kosten für Blumen und Catering, für die fotografische Begleitung der Bundesminister und Bundeskanzler, die Anzahl der jährlich in Zeitungen und Zeitschriften veröffentlichten Anzeigen der Bundesregierung und auf welchen Plattformen der sozialen Medien die Bundesregierung in welchem Umfang aktiv ist.
Weitere Antworten betreffen die Anzahl von eigenen Veranstaltungen der Bundesregierung, die Anzahl der Reisen von Beschäftigten in Bundesministerien und den nachgeordneten Behörden zwischen Dienstsitzen in Bonn und Berlin, von der Bundesregierung ausgelobte Gewinnspiele und die Ausgaben für externe Beratung seit dem Jahr 2013.