FDP-Fraktion will höhere Sanktionen beim Bürgergeld

Berlin: (hib/JOH) Die FDP-Fraktion sieht Korrekturbedarf beim Bürgergeld und spricht sich in einem Antrag (20/14707) für höhere Sanktionen und deren konsequente Umsetzung aus. So sollten erwerbsfähige Arbeitslose nach Ansicht der Liberalen im Rahmen der Grundsicherung zu einer „aktiven Bringschuld und Eigeninitiative inklusive Beweislast“ verpflichtet werden. Sie müssten sich darum bemühen, „die eigene Hilfsbedürftigkeit durch Arbeit und Qualifizierung zu überwinden“. Bei fehlender Eigeninitiative sollten die Sozialleistungen automatisch Stück für Stück reduziert werden.

„Wer nicht mitwirkt, sich nicht um Arbeit bemüht oder Termine grundlos nicht wahrnimmt“, solle schneller mit höheren Sanktionen rechnen müssen, heißt es in der Initiative, die der Bundestag am heutigen Donnerstag ohne Debatte zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überweisen wird.

Die Regelung, wonach „Totalverweigerern“ die Leistungen um bis zu hundert Prozent gekürzt werden könnten, müsse muss konsequent umgesetzt werden, betonen die Liberalen weiter. Darüber hinaus müssten die Sanktionen verschärft und eine sanktionsbewehrte allgemeine Meldepflicht im 2. Sozialgesetzbuch (SGB II) verankert werden.

Die Grundsicherung für Arbeitsuchende sei kein bedingungsloses Grundeinkommen, schreibt die Fraktion in der Begründung. Der Sozialstaat muss nicht nur „fair gegenüber Hilfebedürftigen, sondern auch gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern sein, die den Sozialstaat tragen“.