Wettbewerbsverzerrungen durch Online-Händler

Berlin: (hib/HLE) Wettbewerbsverzerrungen durch Online-Händler aus Drittstaaten sind Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (20/14579). Die Bundesregierung soll angeben, welche Maßnahmen sie auf nationaler und europäischer Ebene bislang ergriffen hat, um sicherzustellen, dass Online-Händler aus Drittstaaten die Standards für Verbraucherschutz, Produktsicherheit und Zolleinfuhrvorgaben einhalten. Zudem soll die Regierung angeben, welche Maßnahmen unternommen werden, wenn festgestellt wird, dass diese Standards nicht eingehalten werden. Unter Berufung auf den Handelsverband Deutschland (HDE) heißt es, die Defizite in der Rechtsdurchsetzung würden zu Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten europäischer und deutscher Unternehmen führen. Die Anforderungen für europäische und deutsche Einzelhändler seien in den vergangenen Jahren mit Blick auf Umwelt- und Verbraucherschutz erheblich verschärft worden, während der Markt weiterhin mit Produkten überschwemmt werde, die diese Standards häufig nicht erfüllen würden.