Union erkundigt sich nach Umsetzung der China-Strategie

Berlin: (hib/AHE) Nach dem Stand der Umsetzung der China-Strategie erkundigt sich die Unionsfraktion in einer Kleinen Anfrage (20/14577). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, welches Ministerium federführend für die Strategie zuständig ist, wie der Plan, den Anteil an „China-kompetentem Personal“ zu erhöhen, umgesetzt wurde und wie groß der aktuelle Anteil dieses Personals in jedem einzelnen Bundesministerium und in den jeweiligen obersten Bundesbehörden ist. Weitere Fragen zielen unter anderem auf die Wissenschaftskooperation, auf den strategischen Dialog der Außenministerinnen und Außenminister, den hochrangigen Finanzdialog, den hochrangigen Sicherheitsdialog, den Menschenrechtsdialog, den Rechtsstaatsdialog, den Dialog zur Zukunft der Arbeit sowie den Klima- und Transformationsdialog mit China.