FDP-Fraktion fragt nach Digitalpakt 2.0
Berlin: (hib/CHA) Die FDP-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (20/14441) nach dem Digitalpakt 2.0. mit dem die digitale Transformation an Schulen gefördert und die digitale Infrastruktur ausgebaut werden soll. Dabei wollen die Abgeordneten unter anderem erfahren, aus welchem Haushaltstitel die Mittel für den Pakt stammen und welchen finanziellen Anteil die Bundesländer übernehmen sollen. Der Bund plant, bis 2030 insgesamt 2,5 Milliarden Euro für den Digitalpakt 2.0 bereitzustellen.
Die FDP-Fraktion fragt außerdem, wer im Bundesministerium für Bildung und Forschung die Verhandlungen mit den Bundesländern zum Digitalpakt geführt hat. Zudem fragt sie, wie die Bundesregierung einen „möglichen Interessenkonflikt“ des Bundesbildungsministers Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) bei Verhandlungen mit den Ländern, insbesondere in Hinblick auf die finanziellen Interessen, einschätzt. Hintergrund sei Özdemirs Ankündigung, bei der Landtagswahl 2026 als Ministerpräsident von Baden-Württemberg kandidieren zu wollen.