14.01.2025 Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung — Antrag — hib 18/2025

AfD will Entwicklungsministerium abschaffen

Berlin: (hib/SAS) Die AfD-Fraktion tritt dafür ein, die Entwicklungspolitik neu zu strukturieren. Wie es in einem Antrag (20/14478) heißt, sollen die für das Entwicklungsressort im Bundeshaushalt 2025 eingeplanten Gelder um „etwa 70 Prozent gegenüber dem Haushaltsjahr 2024“ gekürzt werden.

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) verlangen die Abgeordneten zudem abzuschaffen und dessen Zuständigkeiten an das Auswärtige Amt und an das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz zu delegieren. Die verbliebenen Haushaltsmittel des Entwicklungsressorts sollen der Vorlage zufolge in die Budgets dieser beiden Ministerien integriert werden.

Als Begründung führt die AfD-Fraktion an, dass die finanzielle Ausstattung des BMZ „überdimensioniert“ und dessen Zuständigkeitsbereich „über ein gesundes Maß hinaus sukzessive ausgedehnt“ worden sei. Der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mangele es an „Effizienz, Effektivität, Kohärenz und Transparenz“, kritisieren die Abgeordneten.