FDP fordert Abschaffung der Luftverkehrssteuer

Berlin: (hib/HAU) Die FDP-Fraktion spricht sich für die Abschaffung der Luftverkehrssteuer in Deutschland sowie ein Ende „nationaler Alleingänge und Doppelregulierungen für schärfere Quoten bei nachhaltigen Flugtreibstoffen (SAF)“ aus. In einem Antrag mit dem Titel „Luftverkehrsstandort Deutschland beflügeln statt belasten“ (20/14268) heißt es, der Luftverkehrsstandort Deutschland leide immer mehr unter „immensen Kostenbelastungen und massiver Bürokratie“. Dabei seien es vor allem politische Entscheidungen, „die den Standort immer teurer und unattraktiver machen“. Maßgeblich seien hier die im Jahr 2012 eingeführte und immer weiter erhöhte nationale Luftverkehrssteuer und die Luftsicherheitsgebühren, die in Deutschland deutlich höher ausfielen als an Konkurrenzstandorten.

Zusätzlich, so heißt es weiter, leiste sich Deutschland mit der ab 2026 geplanten nationalen Beimischungsquote für E-Kerosin im Luftverkehr eine Doppelregulierung, „die im Widerspruch zum EU-Recht steht und zu weiteren einseitigen Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten des Wirtschaftsstandorts führt“. Die deutsche Luftverkehrswirtschaft werde ihren Beitrag zum Klimaschutz auch weiterhin leisten. Das müsse aber im europäischen wie internationalen Gleichklang geschehen, „damit Deutschland als Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähig bleibt“, schreibt die FDP-Fraktion.