FDP fragt nach zusätzlichen Belastungen im Haushalt 2024

Berlin: (hib/SCR) „Zusätzliche Haushaltsbelastungen 2024“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage (20/14163) der FDP-Fraktion. In der Vorbemerkung verweisen die Abgeordneten auf diverse überplanmäßige Ausgabe im Geschäftsbereich des Bundesministerium für Arbeit und Soziales, etwa für das Bürgergeld. Von der Bundesregierung verlangt die Fraktion nun Auskunft zu Details dieser überplanmäßigen Ausgaben, beispielsweise zum Zeitpunkt der Kenntnis der Überschreitung der Sollansätze.