Reformfähigkeit des Palästinenserhilfswerks UNRWA

Berlin: (hib/AHE) Die Reformfähigkeit des Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) stellt die CDU/CSU-Fraktion in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (20/14155). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, wie sie als größter Geber von UNRWA sicherstellt, „dass die Hamas und andere terroristische Organisationen keinen Einfluss auf UNRWA und dessen Mitarbeiterschaft nehmen“ und ob sie nach dem 7. Oktober 2023, den Terroranschlägen der Hamas auf Israel, ihre Gebersteuerung gegenüber UNRWA verändert hat.