Ermittlung von möglichen Völkerstraftaten in Gaza

Berlin: (hib/AHE) Nach der Ermittlung von möglichen Völkerstraftaten in Gaza erkundigt sich die Gruppe Die Linke in einer Kleinen Anfrage (20/14148). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, ob der Generalbundesanwalt seit dem 7. Oktober 2023, dem Terrorangriff der Hamas auf Israel, Ermittlungen in Bezug auf in Gaza verletzte oder getötete Personen (auch) deutscher Staatsangehörigkeit aufgenommen hat. Außerdem wollen die Abgeordneten erfahren, wie viele Personen (auch) deutscher Staatsangehörigkeit sich in Gaza befinden, wie viele mit Unterstützung der Bundesregierung evakuiert wurden, wie viele verletzt und wie viele getötet wurden.