17.12.2024 Finanzen — Kleine Anfrage — hib 869/2024

FDP thematisiert Finanzmarktdigitalisierung

Berlin: (hib/HLE) Warum das vom Finanzausschuss des Deutschen Bundestages bereits am 24. April 2024 beschlossene Finanzmarktdigitalisierungsgesetz (FinmadiG) vom Deutschen Bundestag bisher nicht abschließend beraten wurde, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/14197) erfahren. Die Bundesregierung soll angeben, ob Unternehmen wegen der Verzögerung des Inkrafttretens des Gesetzes auf die Stellung einer Lizenz in Deutschland verzichtet und sich im europäischen Ausland ansiedelt haben. Außerdem wird gefragt, ob die Bankenaufsicht aktuell in der Lage sei, sich ein vollständiges Bild über die Cyberbedrohungslage im Finanzsektor zu verschaffen und auf welcher Gesetzesgrundlage wird dieses Lagebild erstellt werde.