16.12.2024
Inneres und Heimat — Kleine Anfrage — hib 868/2024
Baukostenzuschüsse für parteinahe Stiftungen thematisiert
Berlin: (hib/STO) „Baukostenzuschüsse für parteinahe Stiftungen“ beschäftigen die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/14127). Darin schreiben die Abgeordneten, dass die parteinahen Stiftungen „neben den Globalzuschüssen, der Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben, der Begabtenförderung und der Förderung von gesellschafts- und europapolitischen Vorhaben“ auch Baukostenzuschüsse erhielten. Wissen wollen sie unter anderem, ob es zutreffend ist, „dass Baukostenzuschüsse (oder vergleichbare andere Zuwendungen für Bau, Umbau oder Erwerb von Immobilien für Stiftungszwecke) zuvor in den Globalzuschüssen enthalten waren“.