Union fragt nach Details zum Digital Services Coordinator

Berlin: (hib/LBR) Wie viele Anordnungen zum Vorgehen gegen rechtswidrige Inhalte und Auskunftsanordnungen bisher auf Betreiben der Koordinierungsstelle für digitale Dienste (DSC) bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) erlassen wurden, möchte die Unionsfraktion in einer Kleinen Anfrage (20/14037) erfahren. Die Abgeordneten fragen außerdem, wie viele Planstellen es in der Koordinierungsstelle für digitale Dienste gibt, wie viele davon derzeit besetzt sind und wie viele aus Sicht der BNetzA für die Koordinierungsstelle erforderlich sind. Die Fraktion interessiert weiter, ob der DSC eigene Verfahren eingeleitet hat oder führt, welche Verfahren der EU-Kommission der DSC bisher unterstützt hat und in welcher Form die DSCs anderer EU-Mitgliedstaaten bei Verfahren unterstützt wurden.