04.12.2024 Inneres und Heimat — Antrag — hib 842/2024

Zurückweisungen von Asylantragstellern ohne Visum gefordert

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der AfD-Fraktion alle Personen an der Bundesgrenze zurückweisen, die ohne Visum oder gültigen Aufenthaltstitel einzureisen versuchen. Dies solle insbesondere auch in den Fällen gelten, „in denen andere EU-Mitgliedstaaten für das Asylverfahren zuständig sind, weil die jeweiligen Personen dort in die EU eingereist sind“, fordert die Fraktion in einem Antrag (20/14028), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Danach sollen diese Zurückweisungen „zunächst begrenzt auf drei Monate“ erfolgen.

In der Begründung führt die Fraktion aus, dass auch die CDU/CSU-Fraktion jüngst grundlegende Korrekturen des Grenzmanagements gefordert habe. So habe Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) laut einem Medienbericht vom 12. September angeregt, Zurückweisungen ab dem 1. Oktober für drei Monate zu testen.

Zugleich schreibt die Fraktion, dass Deutschland „unter den Folgen der jahrelangen ungesteuerten Massenmigration“ leide. Die Konsequenzen daraus zeigen sich unter anderem „in Überlastung der Kommunen, ausufernden Kriminalitätszahlen, übermäßiger Beanspruchung des Sozialstaates und seiner Leistungen“. Hinzu komme ein weiteres Anwachsen von Parallelgesellschaften „und die Bedrohung durch islamistische Eiferer und Terroristen“.

„Insgesamt hielten sich mit Ablauf des Jahres 2023 in Deutschland - laut offiziellen Zahlen - 2.934.850 Personen auf, die als ,Geflüchtete' bezeichnet werden“, heißt es in der Vorlage weiter. Angesichts der Belastungen, die durch diese Zahlen entstünden, sei ein „weiterer unkontrollierter Zustrom nach Deutschland nicht tragbar“.