Umstrittenes deutsch-serbisches Rohstoffabkommen

Berlin: (hib/MIS) Mit Blick auf Bedenken an der Rechtsstaatlichkeit in Serbien, auf Proteste gegen das Vorhaben,und auf den Leumund der vorgesehenen Unternehmen der Rio-Tinto-Gruppe in Sachen Menschenrechts- und Umweltstandards hat die Gruppe Die Linke große Bedenken gegenüber einem Abkommen über, das Bundeskanzler Olaf Scholz, der serbische Präsident Aleksandar Vucic und der stellvertretende EU-Kommissionspräsident Maros Sefcovic im Juli 2024 getroffen haben. Bei dem Projekt geht es um eine die strategische Partnerschaft zu nachhaltigen Rohstoffen, Batterie-Wertschöpfungsketten und Elektrofahrzeugen, die unter anderem die mögliche Förderung von Lithium im westserbischen Jadar-Tal vorsieht.

In ihrer Antwort (20/13947) auf eine Kleine Anfrage (20/13716) der Gruppe Die Linke zum Thema gibt die Bundesregierung Auskunft über die Umstände des Zustandekommens des Abkommens und stellt unter anderem fest: Der Bundeskanzler sei ohne Begleitung von Unternehmensvertretern gereist. Es habe keine separaten Treffen zwischen dem Bundeskanzler und Unternehmen gegeben. Bei der Zeichnungszeremonie seien Vertreter der folgenden Unternehmen anwesend gewesen: Rio Tinto Group, Mercedes-Benz Group, Stellantis N.V., ElevenES, EIT InnoEnergy, InoBat, Kreditanstalt für Wiederaufbau und Cassa Depositi e Prestiti. An dem Treffen zur Unterzeichnung des Abkommens hätten als Vertreter deutscher Unternehmen Ola Källenius, CEO der Mercedes-Benz Group, und Christiane Laibach, Mitglied des Vorstands der Kreditanstalt für Wiederaufbau, teilgenommen. Es habe keine Treffen zwischen dem Bundeskanzler und Vertretern der Zivilgesellschaft gegeben. Die Bundesregierung habe in bilateralen Gesprächen mit Vertretern der serbischen Regierung die hohe Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit und den Schutz zivilgesellschaftlicher Akteure nachdrücklich unterstrichen. Die Bundesregierung unterstütze aber zivilgesellschaftliche Organisationen vor Ort mithilfe von Projekten. Im Zusammenhang mit dem Jadar-Projekt achte sie auf eine Einbeziehung der Zivilgesellschaft und der Öffentlichkeit. Gemeinsam mit EU, OSZE und Europarat sowie anderen Partnern setze sich die Bundesregierung auch multilateral dafür ein, die Zivilgesellschaft in Serbien zu stärken und zu schützen.