03.12.2024 Haushalt — Unterrichtung — hib 835/2024

Überplanmäßige Ausgabe für Bürgergeld genehmigt

Berlin: (hib/SCR) Das Bundesministerium der Finanzen hat am 8. November 2024 eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von bis zu 3,2 Milliarden Euro für das Bürgergeld genehmigt. Das geht aus einem auf denselben Tag datierten Schreiben des Ministeriums hervor, das nun als Unterrichtung der Bundesregierung zur Haushaltsführung 2024 (20/14007) vorliegt. Laut Angaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales reichte der Mittelansatz für das Bürgergeld demnach bis zum 7. November aus.