02.12.2024 Auswärtiges — Unterrichtung — hib 832/2024

Parlamentarierkonferenz zur EU-Außen- und Sicherheitspolitik

Berlin: (hib/AHE) Das Thema Migration und die Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg sind Schwerpunkte der Interparlamentarischen Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik im September in Budapest gewesen. Das geht aus der Unterrichtung (20/13998) der deutschen Delegation hervor. Beleuchtet worden sei auch die geopolitische Positionierung der EU sowie die Verteidigungsfähigkeit Europas, gefordert worden sei in diesem Zusammenhang eine Verbesserung der Strukturen in der europäischen Rüstungsindustrie.