Stand des Geo-Engineering in Deutschland

Berlin: (hib/MIS) Es werden derzeit keine Forschungsvorhaben aus dem Bundeshaushalt zum sogenannten Solar Radiation Management (SRM) gefördert - und es seien auch keine entsprechenden Projekte deutscher Einrichtungen oder Unternehmen zu SRM bekannt, die auf experimentelle praktische Anwendung abzielten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/13772) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/13570) zum aktuellen Stand des Geo-Engineering in Deutschland hervor. SRM gehört zum größeren Bereich des Geo-Engineering - also bewusste und zielgerichtete, meist in großem Maßstab durchgeführte Eingriffe in das Klimasystem mit dem Ziel, die anthropogene Klimaerwärmung abzumildern.

Nach den Rechtsgrundlagen solcher Projekte, wenn es sie gäbe, gefragt, erklärt die Bundesregierung: Soweit in Zukunft private Unternehmen entsprechende Projekte durchführen könnten, ist festzuhalten, dass Privatpersonen anders als staatliche Akteure für ihr Handeln keiner Rechtsgrundlage bedürfen. Es besteht auch keine Rechts- oder Fachaufsicht gegenüber Privatpersonen. Privatpersonen sind aber an das bestehende Recht gebunden und dürfen diesem nicht zuwiderhandeln. Im Falle von Freilandexperimenten könnten - abhängig vom jeweiligen Einzelfall - die Luftverkehrsordnung (LuftVO) oder auch das Bundesimmissionsschutzgesetz SRM-Forschungsaktivitäten begrenzen.

Die Bundesregierung erinnert daran, dass sie im Dezember 2023 in ihrer Klimaaußenpolitikstrategie zu SRM erklärt habe, dass aufgrund der bestehenden Unsicherheiten, Implikationen und Risiken SRM für sie derzeit als klimapolitische Option nicht in Betracht komme.