26.11.2024 Auswärtiges — Kleine Anfrage — hib 815/2024

Zuwendungen für US-Stiftungen in Deutschland

Berlin: (hib/AHE) Nach Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt für US-Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in Deutschland erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/13823). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, ob und in welcher Höhe seit 2024 Mittel an US-Institutionen wie beispielsweise die Bill and Melinda Gates Foundation, die Open-Society, den Atlantic Council oder das Aspen Institut gezahlt worden sind. Gefragt wird auch nach Mitteln insbesondere auch nach Zuwendungen für das Zentrum Liberale Moderne, „bei dem nach Ansicht der Fragesteller personelle Verbindungen über dessen Leitung zur Partei Bündnis 90/Die Grünen bestehen“.