AfD will BMZ Mittel für Klimaschutz streichen

Berlin: (hib/SAS) Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (20/13924), dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) die Haushaltsmittel im Bereich Klimaschutz zu streichen. Die Bundesregierung solle zudem aus der internationalen Klimafinanzierung aussteigen, das Übereinkommen von Paris aufkündigen und die Agenda 2030 abwickeln, heißt es in der Vorlage.

Die technische und finanzielle Zusammenarbeit auf bilateraler Ebene dürfe nicht auf „mit Klimaschutz assoziierte Projekte“ zu verengt werden, schreiben die Abgeordneten. Projekte, die fossile Energieträger förderten, sollten grundsätzlich auch als „förderfähig“ erachtet werden, darauf solle die Bundesregierung auf multilateraler Ebene, insbesondere durch die Europäische Union, hinwirken.

Die Bundesregierung wird darüber hinaus aufgefordert, das „Bevölkerungswachstum in vielen Entwicklungsländern und die Dysfunktionalität zahlreicher ihrer Regierungen als primäre Entwicklungshemmnisse zu benennen“.