AfD will „Massenmigration aus dem Gazastreifen verhindern“

Berlin: (hib/STO) „Massenmigration aus dem Gazastreifen verhindern - Keine Aufnahme von palästinensischen oder anderen nicht deutschen Ortskräften aus dem Gazastreifen in Deutschland“ lautet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion (20/13925). Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, die Bundesrepublik „nicht zur freiwilligen Aufnahme von palästinensischen oder nichtdeutschen Staatsangehörigen aus den Palästinensischen Autonomiegebieten in Deutschland zu verpflichten“. Auch soll die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion kein „Ortskräfteverfahren für palästinensische Ortskräfte nach afghanischem Vorbild“ implementieren und sich für eine heimatnahe Unterbringung aus Gaza ausgereister Palästinenser in den arabischen Staaten einsetzen.