AfD: Keine Entwicklungsleistungen für unkooperative Staaten

Berlin: (hib/SAS) Die AfD-Fraktion will Entwicklungshilfe für Staaten streichen, die die Bekämpfung illegaler Migration nicht unterstützen. In einem Antrag (20/13915) fordert sie die Bundesregierung auf, die bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit mit „jenen Herkunfts- und Transitstaaten“ auszusetzen, die sich bei der Unterbindung „der Schleusertätigkeiten ihrer Flug- und Reisegesellschaften unkooperativ zeigen“. Bilaterale Entwicklungsleistungen sollten für jene Staaten gekürzt werden, die sich weigerten, ihre illegal in die EU und nach Deutschland eingewanderten Staatsbürger zurückzunehmen oder „die für ihre Remigration notwendigen Dokumente auszustellen“, heißt es in der Vorlage.

So spricht sich die AfD-Fraktion konkret dafür aus, die „bilateralen Entwicklungsleistungen für die Republik Türkei maximal zu kürzen“. Die Bundesregierung fordert sie auf, auch „in der Europäischen Union darauf hinzuwirken, die multilateralen Entwicklungsleistungen für die Republik Türkei maximal zu kürzen“.

Gleichzeitig verlangt die Fraktion, die Regierungen Polens, Litauens, Lettlands und Estlands bei der Sicherung der Außengrenzen und beim Migrationsmanagement zu unterstützen. Die Regierungen Griechenlands und Italiens sollten zudem Hilfe bei der Sicherung der Außengrenzen und beim auf die Rückführung ausgerichteten Migrationsmanagement erhalten.

Die Regierung der Türkei und die Regierung Weißrusslands nutzten illegale Migration aus afrikanischen und asiatischen Staaten „als gegen die Europäische Union und Deutschland gerichtete politische Waffe und versuchen, politische Zugeständnisse zu ihren Gunsten zu erzwingen“, schreibt die Fraktion. Wichtige Akteure bei der illegalen Migration aus dem Nahen und Mittleren Osten über Weißrussland in die Europäische Union seien unter anderem Reiseunternehmen und Fluggesellschaften mit Sitz im Nahen und Mittleren Osten, die Direktflüge nach Weißrussland oder Flüge über Istanbul oder Moskau anböten. Als „relevante Herkunfts- und Transitländer der Migranten“ nennt die AfD-Fraktion Jordanien, den Libanon, Irak, die Arabischen Emirate, die Türkei, Syrien, Jemen, Iran und Afghanistan.