AfD warnt vor Risiken bei Energieversorgung in Deutschland

Berlin: (hib/MIS) Nach Auffassung der AfD-Fraktion bringt die Transformation des deutschen Energiesystems im Rahmen der bereits umgesetzten Energiewende eine Vielzahl technischer Risiken mit sich, die bisher in den Maßnahmen der Bundesregierung nicht ausreichend berücksichtigt würden, so zum Beispiel großflächige Stromausfälle (Blackout) infolge unkontrollierbarer Netzzustände, oder Stromausfälle im Millisekundenbereich sowie Lastabwürfe der Industrie (Brownout) zur Netzstabilisierung. In einem Antrag (20/13874) mit dem Titel „Versorgungssicherheit bei der Stromlieferung hat Vorrang - Gleicher Marktzugang für alle Versorger“ fordern die AfD-Abgeordneten die Bundesregierung unter anderem auf, durch Regelungen des Energiewirtschaftsgesetzes unverzüglich sicherzustellen, dass alle Stromanbieter in Deutschland die gleichen Voraussetzungen und Bedingungen für ihren Marktzugang haben. Sie sollten zudem verpflichtet werden, Elektrizität auch in der vereinbarten Menge, in der vereinbarten Zeit und in der vereinbarten Qualität (Spannung, Stromstärke, Netzfrequenz und Phasenlage) zu liefern und im Falle chronischer Vertragsuntreue vom Markt ausgeschlossen werden.

Darüberhinaus fordert die AfD-Fraktion, sowohl sämtliche CO2-Bepreisungen als auch das EEG sowie alle weiteren Begünstigungen und Subventionen für sogenannte erneuerbare Energien unter Wahrung des Vertrauensschutzes abzuschaffen, um über die dann deutlich reduzierten Brennstoff- und Netzkosten die Verbraucherpreise zu senken und die Versorgungsicherheit wieder zu erhöhen. Zugleich solle der Betrieb von Kohlekraftwerken, deren Schadstoffausstoß dem Stand der Technik entspricht, uneingeschränkt ermöglicht und sämtliche Bemühungen zum Ausstieg aus dieser Technik unterlassen werden.