Gebäudebereich größter Subventionsempfänger
Berlin: (hib/BAL) Die Subventionspolitik der Bundesregierung wird durch die Klima- und Umweltpolitik geprägt. Das schreibt die Regierung in ihrer Antwort (20/13778) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Nutzen und Aufbau der deutschen Subventionspolitik“ (20/13441). Zugleich bekennt sie sich zu ihren subventionspolitischen Leitlinien, verweist allerdings in Zusammenhang mit Kritik des Bundesrechnungshofs an der Subventionspraxis darauf, dass diese keine Rechtsverbindlichkeit hätten.
Im Jahr 2023 hätten 81 der 138 Finanzhilfen mit einem Finanzvolumen von insgesamt 23 Milliarden Euro (veranschlagt im Haushalt: 39 Milliarden Euro) einen positiven Bezug zu den in der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie verankerten Umwelt- und Klimaschutzzielen aufgewiesen, erklärt die Bundesregierung weiter. Die größten Finanzhilfen im Bundeshaushalt 2023 seien die Förderung von Maßnahmen der Energieeffizienz und erneuerbarer Energien im Gebäudebereich in Höhe von 11,1 Milliarden Euro (veranschlagt: 16,8 Milliarden Euro), die Zuschüsse zum Kauf elektrisch betriebener Fahrzeuge in Höhe von 2,6 Milliarden Euro (veranschlagt: 2,1 Milliarden Euro) und die Zuschüsse an stromintensive Unternehmen zum Ausgleich von emissionshandelsbedingten Strompreiserhöhungen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro (veranschlagt: drei Milliarden Euro).
Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort unter anderem auf ihren Subventionsbericht vom vergangenen Jahr: https://www.das-parlament.de/wirtschaft/wirtschaft/die-finanzhilfen-steigen-massiv-an
Dort werde allerdings der Anstieg der Finanzhilfen „überzeichnet“, Grund sei die „Diskrepanz zwischen Soll und Ist“. Das veranschlagte Volumen für Finanzhilfen habe 45,2 Milliarden Euro für 2023 betragen. Tatsächlich ausgegeben worden seien davon 27,7 Milliarden Euro.
Dass Deutschland trotz der hohen Subventionen in der Rezession stecke, erklärt die Bundesregierung damit, dass das Land „in den vergangenen Jahren mit der Corona-Pandemie, dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und dem daraus folgenden starken Energiepreisanstieg eine außergewöhnliche Folge von negativen wirtschaftlichen Schocks zu verkraften“ gehabt habe. Weiter schreibt sie: „Die bis zuletzt schwache wirtschaftliche Dynamik war weiterhin maßgeblich Folge der Nachwirkungen inflationsbedingter Kaufkraftverluste der privaten Haushalte sowie gestiegener Material- und Finanzierungskosten.“
Auch die starke Exportorientierung der deutschen Industrie sei ein Grund für die derzeitige wirtschaftliche Schwäche. Damit sei Deutschland „besonders von der Schwäche des globalen Investitionszyklus und der schwachen Nachfrage von wichtigen Handelspartnern betroffen“.
Weiter ist in der Antwort zu lesen: „Die anhaltende Schwächephase deutet auch auf strukturelle Probleme in der deutschen Wirtschaft infolge einer schwachen Investitions- und Innovationsdynamik, dem demografischen Wandel, Fachkräfteengpässen, generell nachlassender Standortattraktivität und Wettbewerbsfähigkeit sowie hoher bürokratischer Anforderungen hin.“