Staatliche Zulassung vertrauenswürdiger Hinweisgeber

Berlin: (hib/PK) Mit der staatlichen Zulassung von Meldestellen für problematische Meinungsäußerungen im Internet befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/13724). Die Bundesnetzagentur habe kürzlich gemäß Digital Service Act (DSA) eine erste private Meldestelle zur Identifizierung und Entfernung vorgeblich illegaler Nutzerbeiträge auf den großen Online-Plattformen zugelassen.

Die Einrichtung solcher Meldestellen und ihre staatliche Mitfinanzierung sei auf deutliche Kritik von Internet-Experten und Rechtswissenschaftlern gestoßen, heißt es in der Anfrage. Die Abgeordneten wollen wissen, ob die Bundesregierung die Beauftragung der Bundesnetzagentur mit der Auswahl sogenannter vertrauenswürdiger Hinweisgeber für vereinbar mit der Verfassungsnorm halte, die eine Zensur der Bürger untersage.