Schwerpunkte des Nato-Parlamentariertreffens in Sofia

Berlin: (hib/AHE) Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist Schwerpunkt der Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der Nato Ende Mai in Sofia gewesen. Das geht aus der Unterrichtung (20/13851) der deutschen Delegation hervor.

Im Mittelpunkt standen demnach auch die unterschiedlich starken Unterstützungsleistungen für die Ukraine durch die Nato-Mitgliedstaaten sowie die Frage, wie der Ukraine möglichst konkrete Schritte auf ihrem Weg zu einer Nato-Vollmitgliedschaft aufgezeigt werden könnten. „Einigkeit bestand, dass beim Nato-Gipfel in Washington im Juli der Ukraine keine Einladung für eine Nato-Mitgliedschaft ausgesprochen werde.“

Die Versammlung habe zudem ihre Unterstützung für die Demokratie in Georgien sowie deren Streben nach einer Nato-Mitgliedschaft unterstrichen. Als Rückschritt kritisiert wurde den Angaben zufolge das sogenannte Transparenzgesetz in Georgien, dessen Rücknahme gefordert worden sei. Das Gesetz bedrohe die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit und stehe im Widerspruch zu den Werten der Nato und der EU.