AfD-Fraktion wendet sich gegen EU-Migrationspakt

Berlin: (hib/AHE) Die AfD-Fraktion wendet sich in einem Antrag (20/13831) gegen die Umsetzung des Migrationspakts der Europäischen Union. Der Pakt solle künftig die Einwanderung in die Länder der EU regeln. „Er droht jedoch, maßgeblich die freie Entscheidung der EU-Mitgliedstaaten in der Frage der Immigration zu beschneiden und die Souveränität europäischer Nationalstaaten zu schwächen“, schreiben die Abgeordneten.

Die Bundesregierung wird unter anderem dazu aufgefordert, den Pakt und die zugehörigen Legislativvorschläge „aufgrund unoperativer Lösungsvorschläge zur erneuten Beratung dem Rat vorzulegen“ und den vorgesehenen Solidaritätsmechanismus zur Umverteilung von Migranten zu überarbeiten. Außerdem sollen „die Grenzen Deutschlands durch umfassende Kontrollen dauerhaft und nicht nur stationär gegen illegale Grenzübertritte“ gesichert und illegalen Migranten die Einreise nach Deutschland gemäß Artikel 16a Absatz 2 des Grundgesetzes und Dublin-III-Verordnung verwehrt werden.

Die Abgeordneten dringen zudem darauf, Sekundärmigration wirksam zu verhindern, „indem konsequent Rückführungen von Migranten durchgeführt werden, die über einen anderen sicheren Staat eingereist sind“.