AfD-Fraktion legt Gesetzentwurf zu Gewaltenteilung vor

Berlin: (hib/MWO) Die Sicherstellung der Gewaltenteilung sieht ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion vor (20/13793). Dabei geht es um Treffen des Bundesverfassungsgerichts mit der Bundesregierung. Da man seitens der Bundesregierung offenkundig nicht gewillt sei, die ethisch geforderte Distanz zum Gericht einzuhalten, müsse sie ihr gesetzlich vorgeschrieben werden. Es sei daher eine klare Vorschrift in das Bundesverfassungsgerichtsgesetz aufzunehmen, die Konsultationen zwischen dem Gericht und der Bundesregierung untersagt.