AfD fordert Ende des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll dem Bundestag so schnell wie möglich einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem das seit dem 1. Januar 2023 gültige Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz aufgehoben wird. Das fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag (20/13765).

Außerdem soll sich die Bundesregierung auf EU-Ebene innerhalb der zweijährigen Umsetzungsfrist für die Abschaffung der EU-Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive - CSDDD) einsetzen.

Nach Ansicht der AfD-Fraktion behindert das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz den freien Handel. Es instrumentalisiere Unternehmen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben in anderen Staaten. Dadurch werde die Souveränität anderer Staaten einschränkt, argumentiert die AfD-Fraktion. Weiterhin heißt es, das Gesetz schaffe Haftungsrisiken für Unternehmen, da sie für das Verhalten ihrer Zulieferer verantwortlich gemacht würden. Eine Folge werde sein, dass sich deutsche Unternehmen aus dem internationalen Handel zurückzögen, um Risiken zu minimieren.