AfD fordert VN-Kommission zu Nordstream-Anschlag

Berlin: (hib/AHE) Die AfD-Fraktion setzt sich für eine internationale Expertenkommission bei den Vereinten Nationen ein, die den Anschlag auf die Nordstream-Gaspipeline aufklären soll. „Der Anschlag auf die Nordstream-Leitungen am 26. September 2022 war der größte Angriff auf eine deutsche Infrastruktur seit 1945“, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (20/13811).

Er habe gravierende Auswirkungen auf die Energiepreise und die Versorgungssicherheit. „Die Antragssteller wollen ausschließen, dass eine Einflussnahme, von welcher Seite auch immer, die Ermittlungen zum Nordstream-Anschlag verzögert, behindert oder nicht zum Abschluss kommen lässt.“

Die Bundesregierung wird aufgefordert, bei der VN-Generalversammlung eine Resolution zu initiieren, die dem VN-Sicherheitsrat empfiehlt, eine internationale, unabhängige Expertenkommission zur Aufklärung des Anschlags einzusetzen.

Die Kommission solle das Recht erhalten, neben offenen Quellen auch hierfür auf geheimdienstliche Erkenntnisse zuzugreifen und die Öffentlichkeit regelmäßig über ihre Arbeit zu unterrichten. Sie solle spätestens zur nächsten Generalversammlung bei den Vereinten Nationen im Herbst 2025 einen öffentlichen Bericht über ihre Ermittlungsergebnisse vorstellen.