Ausübung des Wahlrechts für im Ausland lebende Deutsche

Berlin: (hib/STO) Die Ausübung des Wahlrechts soll nach dem Willen der AfD-Fraktion für im Ausland lebende Deutsche erleichtert werden. In einem Antrag (20/13795) fordert die Fraktion dazu die Bundesregierung auf, alle Möglichkeiten auch digitaler Art zu nutzen, um die Eintragung in das Wählerverzeichnis zu beschleunigen und zu entbürokratisieren. Auch soll die Bundesregierung dem Antrag zufolge unter anderem „die bürokratischen und infrastrukturellen Hürden für die Teilnahme von Auslandsdeutschen an Wahlen“ reduzieren.

In der Vorlage schreibt die Fraktion, dass die Ausübung des Wahlrechts durch Auslandsdeutsche sowohl rechtlich als auch praktisch erheblich erschwert sei. Dies beginne mit der „Unmöglichkeit, den eigenen Eintrag in das Wählerverzeichnis aus der Ferne zu überprüfen“ und setze sich fort mit den Herausforderungen der postalischen Zustellung der Wahlunterlagen. „Das sehr knappe Zeitfenster für die Beantragung, den Erhalt und die Rücksendung der Wahlunterlagen erfolgt in vollständiger Missachtung der tatsächlichen Postlaufzeiten und stellt eine weitere Hürde dar“, heißt es in dem Antrag weiter. Die damit verbundenen Portokosten verstärkten diese Problematik zusätzlich, was dazu führe, dass nur eine geringe Minderheit der Auslandsdeutschen ihr Wahlrecht effektiv ausüben könne.