AfD fordert Aufkündigung des UN-Migrationspakts

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion dringt in einem Antrag (20/13766) darauf, den sogenannten Migrationspakt der Vereinten Nationen aufzukündigen. Wie die Fraktion in der Vorlage schreibt, trat Deutschland im Dezember 2018 mit der Stimme der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einer internationalen Konferenz in Marrakesch für den „Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ der Vereinten Nationen einem von 163 Staaten unterzeichneten Vertrag bei, dem die USA sowie Länder wie Polen, Ungarn, Tschechien, Bulgarien, Slowakei und Lettland nicht zustimmten.

Der sogenannte Migrationspakt solle unter anderem „Organisationen und Aufklärungskampagnen fördern, die den ,positiven Beitrag' einer sicheren, geordneten und regulären Migration fördern“, heißt es in dem Antrag weiter. Dabei habe er von Anfang an in der öffentlichen Kritik gestanden, „weil er globale Migration nicht verhindert, ihre Richtung(en) aufrechterhält“ und insbesondere Deutschland ein großes gesellschaftliches Konfliktpotential beschere, führen die Abgeordneten ferner aus. Die Bundesregierung fordern sie auf, den „Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ aufzukündigen.