Genehmigungsfiktion bei Beschäftigungserlaubnissen

Berlin: (hib/STO) Die Anfang Juli dieses Jahres angekündigte Einführung einer Genehmigungsfiktion bei der Beschäftigungserlaubnis der Ausländerbehörde für Asylbewerber und geduldete Ausländer durch die Bundesregierung ist Thema ihrer Antwort (20/13610) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Frakti0on (20/13431). Danach hat das Bundeskabinett am 2. Oktober 2024 eine Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der damaligen Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung (20/12779) beschlossen, die die Einführung der Genehmigungsfiktion vorsieht. Zugleich verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort vom 4. November darauf, dass sich der Gesetzentwurf noch in der parlamentarischen Beratung befindet.