11.11.2024
Inneres und Heimat — Antwort — hib 775/2024
Datenanfragen der Bundesregierung bei Sozialen Netzwerken
Berlin: (hib/STO) Um Datenanfragen der Bundesregierung bei Sozialen Netzwerken geht es in ihrer Antwort (20/13605) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/13475). Danach werden bei den Strafverfolgungsbehörden des Bundes keine Statistiken dazu geführt, wie viele Datenanfragen zur Offenlegung der Identität von Benutzern die Bundesregierung in der laufenden Legislaturperiode an soziale Netzwerke gerichtet hat.