Bundesrat will Stärkung der Innenstädte

Berlin: (hib/HLE) Der Bundesrat kritisiert mehrere Punkte an dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung (20/13091). In der von der Bundesregierung als Unterrichtung (20/13638) vorgelegten Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung heißt es unter anderem, der Gesetzentwurf berücksichtige nicht ausreichend, dass Innenstädte insbesondere auch durch Wirtschaft und Einzelhandel geprägt werden.

Gerade Einzelhandel, Gastronomie und Hotellerie sowie das Handwerk würden in erheblichem Umfang zur Attraktivität der Innenstädte beitragen. Der Einzelhandel sei nach wie vor der Hauptgrund für den Besuch der Innenstädte. Dementsprechend müssten bei der Stadtentwicklung auch die Interessen der Wirtschaft berücksichtigt werden. Dazu sei eine aktive Rolle der Kommunen zur Wiederbelegung der Innenstädte erforderlich.

Die Länder begrüßen zwar, dass eine Durchmischung von Gewerbegebieten (insbesondere Musikclubs, Flüchtlingsunterkünfte, Schulen/Kitas, Wohnen in Kerngebieten) erleichtert werde. Es gebe aber keine Ansätze, um Produktion und Gewerbe in die Stadt zu reintegrieren. Gewerbe und Produktion in der Stadt würden nicht geschützt.

In ihrer Gegenäußerung stimmt die Bundesregierung einigen Vorschlägen zu, andere lehnt sie ab.