Bundesregierung macht Angaben zu Kontrolle von Schwarzarbeit

Berlin: (hib/BAL) Beim Zoll haben in der laufenden Legislaturperiode 7.100 Nachwuchskräfte ihre Ausbildung erfolgreich abgeschlossen. Diese Angabe macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/13538) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe BSW (20/13347). „Vorrangig“ würden die jungen Mitarbeiter in der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) eingesetzt.

Auch in den Folgejahren werde die Personalzuführung mit hoher Priorität weiterbetrieben, führt die Bundesregierung aus. „Neben der Ausbildung eigener hochqualifizierter Nachwuchskräfte wird auch extern ausgebildetes Personal erfolgreich gewonnen“, heißt es in der Antwort weiter. Aufgrund von Personalfluktuation und demographischen Abgängen sei jedoch immer eine gewisse Anzahl an Stellen unbesetzt.

In ihrer Vorbemerkung schreibt die Bundesregierung, dass die Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung durch die FKS der Zollverwaltung auch „in den vergangenen Jahren durch umfangreiche Prüf- und Ermittlungsverfahren entscheidend zur Sicherung der Sozialsysteme und Staatseinnahmen beigetragen und so faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen ermöglicht“ habe. In der Antwort werden Daten über eingeleitete Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren in den vergangenen Jahren aufgelistet.