Fördermittelaffäre: Union fordert Antworten vom BMBF

Berlin: (hib/CHA) Die CDU/CSU-Fraktion fordert weiterhin Aufklärung in der sogenannten Fördermittelaffäre um Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP). In einer 135 Fragen umfassenden Kleinen Anfrage (20/13569) erkundigt sich die Fraktion unter anderem nach den Führungs- und Kommunikationsstrukturen im Bundesministerium für Bildung und Forschung sowie nach möglichen Missständen bei der ordnungsgemäßen Aktenführung. Auch die Definition und Abgrenzung von dienstlicher, persönlicher und privater Kommunikation wird erfragt. So wollen die Abgeordneten erfahren, inwieweit Kommunikation über den Nachrichtendienst „Wire“, wenn sie dienstliche Inhalte umfasst, als private Kommunikation definiert werden kann.