Linke fragt nach Notfallplan Gas

Berlin: (hib/HLE) Wie die Bundesregierung die Entwicklung der Gasversorgung der Bundesrepublik seit Inkrafttreten der Alarmstufe des Notfallplans Gas im Juni 2022 beurteilt, will die Gruppe Die Linke in einer Kleinen Anfrage (20/13562) erfahren. Darin schildern die Abgeordneten die Ergebnisse einer Greenpeace-Analyse, wonach die Alarmstufe des Notfallplans Gas beendet werden könnte und müsste, da die Voraussetzungen der im Notfallplan aufgestellten sieben Indikatoren nicht mehr zutreffend seien. Die Bundesregierung soll angeben, ob sie die Auffassung teilt, dass derzeit keine der sieben Indikatoren des Notfallplans Gas die Aufrechterhaltung der Alarmstufe rechtfertigen und die Alarmstufe beendet werden könnte. Nach Ansicht der Gruppe Die Linke hat sich die Lage bei der Versorgung mit Erdgas entspannt. Die Füllstände der Gasspreicher würden die gesetzlichen Anforderungen übererfüllen.