Köhlbrandquerung: Keine Mittel im Haushalt 2025 eingeplant

Berlin: (hib/HAU) Die Köhlbrandquerung am Hamburger Hafen liegt in der Baulast der Freien und Hansestadt Hamburg. Darauf weist die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/13524) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/13212) unter Verweis auf eine frühere Antwort (20/7526) hin. Für den geplanten Ersatzneubau der Brücke sollen nach Kenntnis des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) die Möglichkeiten einer Planungs- und Baubeschleunigung, etwa durch die Anwendung innovativer Vertrags- und Projektrealisierungsmodelle (Integrierte Projektabwicklung IPA), ausgeschöpft werden, heißt es in der Vorlage.

Zur Frage einer eventuellen Bundesfinanzierung wird mitgeteilt: Voraussetzung dafür, dass über eine Bundesförderung entschieden werden kann, sei das Vorliegen prüfbarer Projektplanungen mit Kostenberechnung. Entsprechende Unterlagen lägen dem BMDV derzeit noch nicht vor. Im Haushaltsentwurf 2025 und in der Finanzplanung bis 2028 seien aufgrund des derzeit frühen Projektplanungsstadiums und der deshalb aus haushälterischer Sicht zeitlichen und kostenmäßigen Unbestimmtheit „keine Mittel eingeplant“.