Einstufung gefährdeter Politiker durch das BKA

Berlin: (hib/STO) Die Einstufung von Mitgliedern des Bundestages in eine Gefährdungsstufe ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/13536) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/13348) zum Personenschutz von Spitzenpolitikern durch das Bundeskriminalamt. Danach sind derzeit 17 Mitglieder der Bundesregierung in eine Gefährdungsstufe eingestuft. Dabei handelt es sich den Angaben zufolge um acht Mitglieder der SPD, fünf von Bündnis 90/Die Grünen und vier der FDP.

Daneben sind laut Vorlage neun Mitglieder des Bundestages, die nicht der Bundesregierung angehören, in eine Gefährdungsstufe eingestuft. Dabei handelt es sich um drei Abgeordnete der AfD, zwei des BSW sowie jeweils ein Parlamentsmitglied der SPD, der CDU, der Grünen und Der Linken.