Klimaschutz-Zertifikate für Projekte in China

Berlin: (hib/NKI) Mögliche Unregelmäßigkeiten bei den vom Umweltbundesamt genehmigten Projekten um Klimaschutz-Zertifikate in China sind Thema einer Kleinen Anfrage (20/13509) der AfD-Fraktion.

Laut eigenen Angaben sei das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) erstmals am 11. Oktober 2023 per E-Mail über Unregelmäßigkeiten bei einem Upstream Emission Reduction-Projekt (UER) informiert worden. Des Weiteren habe die Sendung ZDF Frontal am 15. Juli 2024 über Durchsuchungen bei drei deutschen Prüfstellen berichtet, die im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin wegen des Verdachts auf Betrug bei Klimaschutzprojekten in China durchgeführt worden seien. Die betroffenen Projekte sollten Mineralölkonzernen in Deutschland helfen, gesetzliche Klimaziele zu erfüllen, existierten jedoch teilweise nur auf dem Papier, schreiben die Antragsteller.

Die Abgeordneten fragen die Bundesregierung, warum trotz der Bestätigung der Betrugsvorwürfe durch die Leitung des Umweltbundesamtes (UBA) in Medienberichten am 17. Juli 2024 nicht eher als am 31. August 2024 vertiefte Prüfungen vorgenommen worden sind. Außerdem wollen sie wissen, ob sich der Präsident des UBA, Dirk Messner, in seiner Amtszeit zwischen 2018 und Mitte 2023 mit der „Betrugsanfälligkeit des Systems der Klimaschutz-Projekte im Ausland“ beschäftigt habe und in welchem Umfang das erfolgt sei.