Union fragt nach Subventionen

Berlin: (hib/BAL) Die CDU/CSU-Fraktion hat 55 Fragen zum Thema „Nutzen und Aufbau der deutschen Subventionspolitik“ als Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet (20/13441). Unter anderem erkundigt sie sich nach den Zielen der Subventionspolitik, der Methode der Überprüfung der Zielerreichung, den Ursachen für den Anstieg der Finanzhilfen um 35 Milliarden Euro zwischen 2019 und 2023 und der Abgrenzung zu anderen wirtschaftspolitischen Instrumenten wie Förderprogrammen.

In ihrer Vorbemerkung schreibt die Unionsfraktion unter anderem: „Der Bundesrechnungshof kommt in seinem Bericht an den Haushaltsausschuss zu dem Urteil, dass die Bundesregierung den Vorgaben aus den subventionspolitischen Leitlinien kaum nachkommt. Bei der Befristung, der Gegenfinanzierung und Degression von Finanzhilfen gibt es großen Nachholbedarf, wenn man sich den eigenen unverbindlichen Leitlinien ausrichten möchte.“

Wie die Bundesregierung sich erkläre, dass die deutsche Volkswirtschaft trotz hoher Subventionen im Jahr 2023 geschrumpft sei und voraussichtlich auch 2024 schrumpfen werde, lautet eine weitere Frage der Unionsfraktion.