Union hat Fragen zu „Fake-Klimaprojekten“ in China

Berlin: (hib/SAS) Die Verdachtsfälle mutmaßlich gefälschter oder teils nicht existenter Klimaprojekte in China thematisiert die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/13440).

So will sie unter anderem erfahren, ob sich das Umweltbundesamt (UBA) die nach der Upstream-Emissionsminderungs-Verordnung (UERV) erforderlichen Eintragungsnachweise von juristischen Personen oder Personengesellschaften für jedes UER-Projekt habe vorlegen lassen. Außerdem soll die Bundesregierung angeben, ob sie Versäumnisse des UBA als der zuständigen Vollzugbehörde ausschließen könne.

Weitere Fragen betreffen die vom UBA festgesetzte Sicherheitsleistung, rechtlichen Hürden zur Aberkennung bereits angerechneter UER-Nachweise oder die Höhe von möglichen Schadensersatzforderungen.