Entwicklungsausgaben für Gleichberechtigung gestiegen
Berlin: (hib/SAS) Die öffentlichen Entwicklungsleistungen Deutschlands (ODA-Leistungen) zur Förderung der Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau sind seit Antritt der Ampel gewachsen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (20/13324) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/12870) hervor. Demnach gab die Bundesregierung im Jahr 2022 rund 117 Millionen Euro mehr aus als 2021 für die Förderung von Projekten der Entwicklungszusammenarbeit, deren Hauptziel die Gleichberechtigung der Geschlechter ist. Das entspricht einem prozentualen Anstieg um 0,07 Prozentpunkte.
Die Ausgaben für Projekte, die als „Nebenziel“ Gleichberechtigung fördern sollen, stiegen im selben Zeitraum hingegen um 1,21 Milliarden Euro. Der prozentuale Anteil der Werte für das Nebenziel Gleichberechtigung sei aber auf „Basis der Grundgesamtheit der vergebenen Kennungsausprägungen (ODA-Brutto-Auszahlungen)“ von 2021 auf 2022 um 3,77 Prozentpunkte gefallen, heißt es in der Antwort.
Auszahlungen könnten Schwankungen unterliegen, die sich zum Beispiel aus dem Fortschritt eines Vorhabens ergäben, schreibt die Bundesregierung dazu. Ein Vergleich zwischen zwei Jahren sei daher nur bedingt aussagekräftig. Entwicklungspolitische Ziele der aktuellen Legislaturperiode, zum Beispiel im Bereich der Gleichberechtigung der Geschlechter, seien bei Neuzusagen und Planung ab 2022 berücksichtigt worden, erklärt die Bundesregierung. Sie fänden erst mit „erheblicher Zeitverzögerung Niederschlag in der ODA-Statistik, da diese Auszahlungen abbilde.
Bei den neubewilligten Projekten mit Gleichberechtigung als Nebenziel zeichnet sich ein deutlicher Ausgabenaufwuchs ab: So stiegen die Ausgaben von rund sechs Milliarden Euro im Jahr 2021 auf 9,39 Milliarden Euro. Prozentual wuchs deren Anteil an der Grundgesamtheit der ODA-Verpflichtungen der Bundesregierung von 37,27 Prozentpunkte (2021) auf 42,33 Prozentpunkte im Jahr 2022.
Die Ausgaben für Projekte mit Gleichberechtigung als Hauptziel wiederum sanken leicht von 461 Millionen Euro (2021) auf 457 Millionen Euro (2022). Prozentual sank deren Anteil an der Grundgesamtheit der ODA-Verpflichtungen von 2,87 Prozentpunkte (2021) auf 2,06 Prozentpunkte (2022).